knaak.punkte || Matthias Knaak knaak.punkte

Jetzt nachlesen: knaak.punkte - mein Programm für Bautzen

 

 

 

In dieser Rubrik finden Sie zudem meine Positionen zu aktuellen Themen:

 


 

Asyl-Demo am 16. April 2015 - Meine Positionen auf die Fragen der Bürgerinitiative "Greenpark"

Ich bin im laufenden Kontakt mit den Bautzener Bürgerinitiativen, ebenso mit dem Bündnis "Bautzen bleibt bunt". Da ich selbst nicht an der Demonstration am 16. April 2015 teilnehmen konnte, habe ich meine Positionen schriftlich kurz dargelegt. Sie wurden dankenswerter Weise von Herrn Dr. Haase verlesen. Insgesamt ist ja eine Demo eher kein Ort für Dialog und Austausch. Ich hoffe daher, dass einige Teilnehmer meine Einladung zum persönlichen Gespräch – auch gern in meinem Bürgerbüro auf der Karl-Marx-Straße 15 annehmen werden. Hier der vollständige Text meiner Antworten:

1. Wie sollte eine bürgernahe Politik in der Stadt Bautzen nach ihrer Vorstellung aussehen und wie würde sie von Ihnen umgesetzt?

Der Dialog mit den Bürgern und die Transparenz von Entscheidungen sind mir wichtig. Bürgerbeteiligung heißt für mich, die Hinweise und Anregungen der Bürgerschaft ernst zu nehmen und ausreichend Möglichkeiten zu bieten, Ideen, Vorstellungen und Wünsche im direkten Gespräch zu äußern. Polemik reicht hier nicht aus: Ich mache Bürgerbeteiligung zur Chefsache im Bautzener Rathaus. Das bedeutet konkret, dass eine BeteiligungsSTRUKTUR aufgebaut wird, die mit der Anstellung eines Bürgerbeauftragten im Oberbürgermeister-Büro beginnt und Startschuss für den Ausbau einer BeteiligungsKULTUR sein wird. Die Stadtverwaltung muss lernen, die Bürger als Partner auf Augenhöhe zu akzeptieren und gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt die Wege für das „Wie“ der Bürgerbeteiligung bauen. Hierzu ist auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Stadtrat zu suchen – denn dieser ist und bleibt das Entscheidungsgremium für unsere Stadt. Den Bürger verlässlich und nicht nur punktuell zu beteiligen ist neben einer guten anerkannten Arbeit der Stadtverwaltung die beste Voraussetzung zu einem vertrauensvollen Miteinander zwischen Bürger und Verwaltung. Es ist also ein Beteiligungsleitfaden zu erarbeiten, der genau die Kriterien und Methoden bestimmt, wann wird welche Form von Bürgerbeteiligung angeboten und ist auch von den Bürgern einforderbar. Nicht weniger wichtig – Bürgerbeteiligung sichert nach dem Prinzip der „Weisheit der Vielen“ auch bessere Lösungen für städtische Vorhaben. Es gibt Kommunen, die uns hier einiges voraus sind – wir müssen also das Rad nicht neu erfinden; auch der Freistaat Sachsen macht sich nach und nach auf den Weg. Ich habe hier schon entsprechende Kontakte geknüpft.

2. Sehen Sie eine Gefahr durch zu große Asylbewerberheime für Ordnung, Sicherheit und Integration in der Stadt Bautzen?

Die Konflikte der Welt führen immer mehr Asylsuchende und Flüchtlinge nach Europa, nach Deutschland und am Ende auch nach Bautzen. Auch wenn ich mir sehr wünsche, dass die Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern friedlich gelöst werden – die aktuellen Entwicklungen geben da wenig Anlass zur Hoffnung. In Bautzen werden daher weiter Menschen eine sichere und angemessene Unterbringung benötigen. Politische Verfolgung und kriegerische Auseinandersetzungen sind dynamische Prozesse. Deshalb muss die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Bereits heute steht fest, dass zu den „sicheren Herkunftsländern“ auch die Westbalkanstaaten, einschließlich des Kosovo, Albaniens und Montenegros, sowie das nordafrikanische Tunesien gehören. Das ermöglicht den schnellen Abschluss der entsprechenden Asylverfahren. Eine pauschale Einschätzung, ob zu große Asylbewerberheime eine Gefahr für Ordnung, Sicherheit und Integration darstellen, kann ich nicht treffen. Das kann sein, muss es aber nicht. Was heißt denn zu groß konkret – 100, 150, 200 Asylbewerber? Wenn es verfügbare und geeignete Objekte im Landkreis gibt, plädiere ich für Gemeinschaftsunterkünfte als kleinere Einheiten. Aber die müssen auch tatsächlich vorhanden sein. Letztendlich gilt für mich eine entscheidende Prämisse: Wir müssen zu einer Situation kommen, die für eine Mehrheit der Anwohner akzeptabel ist. Was gleichwohl wichtig ist und meines Erachtens auch mehr betrieben muss, ist die Einbindung der Asylbewerber (unabhängig von ihrem Status) in unsere Gesellschaft, um mindestens das zeitweilige gemeinsame Leben mit den Einheimischen für beide Seiten akzeptabel zu bewältigen. Von mehr will ich hier mal nicht sprechen. Geprüft werden sollte aus meiner Sicht die Variante, im Landkreis Bautzen zunächst eine zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber und Flüchtlinge einzurichten, mit dem Ziel eines zügigen Wechsels in kleinere Unterkünfte und später, wenn möglich, eines Wechsels in Wohnungen. Ein wichtiges Anliegen ist es mir, Asylbewerberheime künftig vorrangig in die Betreibung von örtlichen Wohlfahrtsverbänden zu legen. Somit könnten beispielsweise Aufgaben der Betreibung mit den wichtigen Aufgaben der Beratung und Betreuung eng miteinander verzahnt werden. Zumal kennen die örtlichen Träger die jeweiligen Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten vor Ort zumeist besser.

3. Welche Bedeutung hat für Sie eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und wie würden Sie eine Kooperation in der Frage mit dem Landratsamt sichern wollen?

Der Anteil der dezentralen Unterbringung ist unter Beachtung der rechtlichen Bestimmungen weiter zu erhöhen. Die Kommunen in Sachsen können künftig für die Ertüchtigung leerstehender Wohnungen für Flüchtlinge Fördermittel des Freistaates Sachsen beantragen. Ziel ist es, erhaltenswerten privaten Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu nutzen. Voraussetzung ist die Belegungsbindung dieser Wohnungen für mindestens zehn Jahre vorrangig für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge. Die Belegungsbindung kann dabei zu einem Teil auch auf andere freie gleichwertige Wohnungen übertragen werden, um damit eine gleichmäßigere Verteilung der Asylbewerber im Stadtgebiet zu gewährleisten. Vorgesehen sind im Doppelhaushalt 2015/2016 des Freistaates finanzielle Mittel in Höhe von neun Millionen Euro. Der Freistaat übernimmt damit vollständig den kommunalen Eigenanteil. Die Stadt Bautzen wird prüfen inwieweit diese Fördermöglichkeit genutzt werden kann. Die letztendliche Entscheidung zur Unterbringung obliegt aber dem Landrat und dem Landratsamt. Aus meiner Einschätzung heraus fehlt es Beschäftigten der Verwaltung teilweise noch an der erforderlichen Sensibilität und Einsicht, dieses durchaus emotional belegte Thema frühzeitig und auf Augenhöhe in einem Dialog mit Anwohnern bzw. Gewerbetreibenden zu führen. Informationsbriefe erscheinen mir da nicht ausreichend. Man muss sich dem Gespräch mit den Bürgern stellen. Meine Rolle als OB sehe ich beim Thema Unterbringung als starker Vertreter der Belange der Bautzener Bürger, für die ich Verantwortung trage; Vorwürfe und Angriffe gegen die Landkreisverwaltung sind aber meines Erachtens nicht förderlich – ich verspreche mir mehr von konsequenter aber sachlicher Vermittlung unseres Anliegens. Gleichzeitig muss die Stadt nach ihren Möglichkeiten zu einem guten und friedlichen Miteinander auf Zeit mit den Asylbewerbern beitragen. Hierum möchte ich auch Sie bitten! Persönlich stehe ich Ihnen in meinem Bürgerbüro wenige Schritte von hier auf der Karl-Marx-Str. 15, z. B. am Freitag ab 16:00 zur Verfügung.

 


 

Asyl am Stausee: B-Plan-Änderung ja, aber nur befristet

"B-Plan-Änderung ja, aber nur befristet" - so lässt sich meine Antwort auf eine Medienanfrage zum Thema "B-Plan-Änderungsverfahren am Stausee im Zusammenhang mit dem Spreehotel" zusammenfassen. Die ganze Antwort ... weiterlesen

 


 

Zu PEGIDA

Auch wenn die Zukunft der Pegida-Nachfolger und -Ableger zur Zeit ungewiss ist. Viele Menschen fragen sich, wie es zum großen Zulauf kommen konnte, und viele - auch ehrenamtlich - politisch Tätige diskutieren über den Umgang mit den Pegida-Anhängern.

Ich denke, dass die Beweggründe an Pegida-Veranstaltungen teilzunehmen vielfältig sind:

    • Enttäuschte Erwartungen
    • vermeintliche Ohnmacht gegenüber Entscheidungen von Politik und Verwaltung
    • Ängste vor den Veränderungen in unserer Gesellschaft

All das spielt sicher eine Rolle. Es gibt zu diesem Thema keine einfachen und kurzen Antworten.

Wichtig ist mir Folgendes:

Darf man als verantwortungsvoller Politiker mit Pegida-Teilnehmern sprechen? Nein, man MUSS es meines Erachtens sogar! Und vor allem zuhören, was die Leute bewegt. Und auch nicht damit aufhören, weil Pegida und die Ableger aktuell organisatorische Probleme haben oder sich auseinander dividieren - die Beweggründe der Menschen lösen sich nicht "in Luft auf".

Wenn es etwas Gutes an Pegida gibt, dann, dass die unterschiedlichen Sichtweisen in unserer Gesellschaft zu so wichtigen Fragen wie z.B. Zuwanderung nachdrücklich zu Tage getreten sind. Jetzt gilt es weitere Prozesse in Gang zu setzen und sich aktiv einzubringen: Information, Diskussion, Beteiligung. Ich hoffe dass sich möglichst viele Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen mit einbringen; nicht nur "die Politik" steht dabei meines Erachtens in der Pflicht.

Was sehe ich als meine Aufgabe:

Vordringlich - die Stadtratsarbeit der CDU-Fraktion noch transparenter machen; versuchen über Themen und Entscheidungen möglichst verständlich und "auf allen Kanälen" zu informieren. Das ist genauso wichtig wie das Fassen richtiger Beschlüsse selbst. In meinen Ideen für das Amt des Bautzener Oberbürgermeisters sehe ich mich bestätigt -"Ausbau der Bürgerbeteiligung" ist ein Schwerpunkt, den ich schon bei meiner Nominierung im November letzten Jahres benannt habe. Erkenntnis aus Pegida - dieses Ziel noch vehementer verfolgen: konkrete Vorgehensweisen und organisatorische Verankerung in der Stadtverwaltung andenken.

 


 

Zur Diskussion um die Bautzener Straßenausbaubeiträge

Bislang zahlen Grundstückseigentümer in Bautzen einen Beitrag, wenn die Straße an ihrem Grundstück saniert wird. Grundlage dafür ist die Bautzener Straßenbaubeitragssatzung. Diese Satzung sei ungerecht, behaupten die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BBBz, FDP und Herr Brankatschk (PEGASUS-Bautzen). Ihr Argument: Die Straßen werden schließlich durch alle Bürger genutzt. Wieso sollten also nur wenige Bürger zahlen, was alle nutzten. Ihr Ziel: Die Abschaffung der Satzung.

Um eines vorwegzunehmen: Für mich hängt die Zukunft unserer Stadt nicht an den Straßenbaubeiträgen. Wenn es im Stadtrat aber eine politische Mehrheit für die Abschaffung geben sollte, ist das zu akzeptieren.

Dennoch sollte man einige Punkte bedenken, die für mich einer Abschaffung entgegenstehen:

  1. Die Kosten für den Ausbau einer Straße werden bereits heute zu einem Großteil durch die Stadt und damit alle Bautzener beglichen. Nur ein Teil der ganzen Rechnung wird auf die Grundstückseigentümer getragen.
  1. Finden es auch die Grundstückseigentümer gerecht, die bereits Beiträge für die Sanierung „ihrer“ Straßen geleistet haben? Das kann ich mir nicht vorstellen.
  1. Eigentümer, die nicht in Bautzen wohnen, und ihre Grundstücke vermieten, würden ebenso profitieren.
  1. Im städtischen Haushalt würden deutliche finanzielle Belastungen entstehen. Wichtige städtische Investitionen müssten verschoben oder gestrichen werden.
  1. Hat die Sanierung der Straßen nicht auch den Wert zahlreicher privater Grundstücke gesteigert?

Nach meiner Auffassung sind die Kosten ausgewogen zwischen Allgemeinheit und Grundstückseigentümern aufgeteilt. Die angesprochene Ungerechtigkeit sehe ich gerade nicht.